FBK-Dokumentation Nr. 10

FBK-Dokumentation Nr. 10

Beide Institutionen, die Weltbank und der IWF, sind Bestandteil des imperialistischen Systems. Die ersten Nachrichten der mit vielen Höhen und Tiefen versehenen Reise von Bush nach Russland halten ihren Ursprung im Militärflugzeug selbst, das ihn zusammen mit seinem zahlreichen Gefolge nach dem am Schwarzen Meer gelegenen Sotschi brachte.
Mit ihm reisten Reporter einiger westlicher Nachrichtenagenturen. Eine Meldung der Nachrichtenagentur AFP vom 4. April übermittelte: „Präsident George W. Bush informierte die Washington-Verbündeten der NATO, das er die Absicht hat, im folgenden Jahr eine ‚bedeutende’ US-Truppen-Aufstockung in Afghanistan durchzuführen, sagte am Freitag der Verteidigungsminister Robert Gates. Der Präsident wies darauf hin, dass er hoffte, dass die Vereinigten Staaten in 2009 einen ‚bedeutenden zusätzlichen Truppenbeitrag’ machen werden, bestätigte er. Gates zeigte an, dass die Unterstützung der Initiative durch beide USMehrheitsparteien ausreichend sei, um Bush zu erlauben, solch eine Versprechung zu machen, obwohl er nicht mehr Präsident sein wird.“
Aus Moskau informierte eine Agenturmeldung von EFE am 5. April: „Der US-Präsident George W. Bush ist heute in Sotschi angekommen, wo er Gespräche mit seinem russischen Kollegen, Wladimir Putin und mit Dmitri Medwedew abhalten wird, der am nächsten 7. Mai sein Amt als Staatschef von Russland übernimmt. Die letzte Sitzung von Bush und Putin… wird vollkommen auf Washingtons Plan ausgerichtet sein, Bestandteile seines Raketenabwehrschildes in Osteuropa aufzustellen, was gerade die Unterstützung der NATO bekommen hat, dem sich Russland aber eindeutig widersetzt. Die Präsidenten von Russland und der Vereinigten Staaten haben auch vorgesehen, morgen Sonntag ein Dokument anzunehmen, das einen ‚strategischer Rahmen’ setzt, und als Leitfaden für die Beziehung ihrer Ländern unter der Regierung ihrer jeweiligen Nachfolger dient. 'Das Dokument muss ehrlich sein. Es gibt Probleme, die man nicht auslassen kann’, sagte heute der außenpolitische Berater des Kreml-Chefs, Sergej Prichodko, der von der russischen Agentur Interfax zitiert wurde.
Er betonte, dass zwischen Moskau und Washington wichtige Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Raketenabwehr fortbestehen, sowie bezüglich der Regelung zur Reduktion der strategischen Waffen nach Ablauf des START-1-Vertrages und über den unzulässigen Charakter der Militarisierung des Kosmos. Unter den Differenzen zeigte Prichodko ebenfalls die Positionen über die Erweiterung der NATO auf, vor allem in Richtung der ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien. Der Besuch von Bush in Sotschi, die letzte Etappe seiner Reise durch Osteuropa, wird weniger als 24 Stunden dauern.“
Die deutsche Nachrichtenagentur DPA kommentierte am 5. April: ‚Reinen Tisch machen’ und ‚Uhrenabgleich’: die Präsidenten George W. Bush und Wladimir Putin gehen zu ihrem Treffen im Schwarzmeerkurort Sotschi mit dem Ziel, den politischen Ballast der ihren Nachfolgern zu hinterlassenden Erbschaft zu beseitigen.

Bush selbst hat das Sommerhaus Putins als Szenarium seines letzten Treffens gewählt: seine Eltern waren nach einem im Jahr 2003 stattgefundenen Privatbesuch der Villa, die nach dem Tod von Stalin gebaut wurde, von ihr entzückt. Der Ort wird außerdem die Olympischen Winterspiele des Jahres 2014 aufnehmen. Bei vielen ihrer 23 persönlichen Begegnungen riefen sich Putin und Bush gern in der Öffentlichkeit Komplimente zu.

Aber neben dieser persönlichen Sympathie gibt es genug Gründe für die politische Reibung. Einer der hauptsächlichen davon ist das umstrittene US-Projekt für die Aufstellung eines Raketenabwehrsystems in der Tschechischen Republik und in Polen. ‘Wir werden sehen, ob wir einen Wendepunkt im Streitgespräch erzielen können’, ließ Bush in Kiew mit Vorbehalt wissen.

’Es gibt Grund zu vorsichtigem Optimismus. Alle Seiten sind an einer Übereinkunft interessiert’, lautete die Prognose des Vizepräsidenten der russischen Akademie für Sicherheit, Verteidigung und Rechtsordnung, General-Oberst Viktor Jessin.

Vor dem letzten Bush-Putin-Treffen wurden aber auch wieder Erwartungen ganz anderer Art laut: Die Präsidenten hätten vor, gemäß einem schon zu Zarenzeiten ersonnenen Projekt, einen Verbindungsweg zwischen beiden Staaten über Alaska zu vereinbaren, wurde gemutmaßt.