Bukarest, den 4. April 2008 (AFP):
“Wenn auch Präsident George W. Bush behauptete, dass ‘der Kalte Krieg zu Ende ist’, so hat doch der Gipfel zwischen der NATO und Russland in Bukarest diese Woche erneut gezeigt, dass die ehemaligen Feinde weiterhin wegen fast allem aneinander geraten: Georgien und die Ukraine, die Unabhängigkeit von Kosovo, der Raketenabwehrschild, Iran bzw. das Abkommen über konventionelle Streitkräfte in Europa.
‘Die NATO kann nicht ihre Sicherheit dadurch absichern, indem sie sich aufandere Länder ausweitet’, sagte Putin den westlichen Führungskräften.
Die Rechnung ist klar: seit dem Ende des Kalten Krieges ist die NATO von 16 auf 28 Mitglieder gewachsen, indem sie fast den gesamten ehemaligen kommunistischen Block absorbiert hat – Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Bulgarien, Rumänien, Slowakei und Slowenien – und drei ehemalige Sowjetrepubliken, Litauen, Lettland und Estland.
Inmitten dieser geopolitischen Schlacht hat Putin am Donnerstag erreicht, dass die 26 Bündnispartner die Erteilung der Eintrittskandidatur an Georgien und die Ukraine verschoben haben, welche auf ihrem Weg in die NATO eine starke Unterstützung seitens Präsident Bush hatten.
Aber dieser Teilerfolg von Putin verbirgt nicht die Sorge, die für Russland die Tatsache bedeutet, dass die NATO diesen ehemaligen Sowjetrepubliken versprochen hat, dass sie eines Tages in das Bündnis eintreten werden.
‘Die Erklärung der NATO kommt zu den Fragestellungen und der Besorgnis der russischen Seite bezüglich der von der NATO eingeschlagenen Richtung und ihrer Entwicklung hinzu. Es ist ein Bündnis, das sich - ohne Einschränkung des Rechts zur Anwendung der Gewalt - eine globale Rolle beimisst’, erklärte der russische Verantwortliche.”
Zagreb, den 4. April (EFE):
„Der US-Präsident, George W. Bush, ist heute um 15:00 Uhr Ortszeit angekommen. Das ist der erste offizielle Besuch eines US-Staatschefs in Kroatien nach seiner Unhabhängigkeit vom ehemaligen Jugoslawien. Der US-Präsident kam aus Bukarest, wo er am NATO-Gipfel teilgenommen hat auf dem Kroatien und Albanien eine offizielle Einladung erhielten, in Bündnis einzutreten. Die kroatischen Behörden verkündeten heute im Voraus, dass alles für den Besuch von Bush vorbereitet ist. Derselbe stellt bis jetzt die größte Herausforderung für die Sicherheitskräfte dieses Landes dar.“
Während diese Nachrichten aus dem Balkan, im Südosten von Europa, ankamen, wo zahlreiche Länder sich um die „Ehre“ stritten, vom Wirtschafts- und Finanz-System des Imperiums verschlungen zu werden, um ihre materiellen Lebensbedingungen zu verbessern, welche überhaupt nicht denen der unterentwickelten Welt ähnlich sind, verkündete eine Agenturmeldung von EFE vom 2. April Folgendes: „Der Präsident der Weltbank (WB), Robert Zoellick, hat heute zu einer koordinierten globalen Aktion gegen die hohen Nahrungsmittelpreise gedrängt, die zusammen mit der Verteuerung der Energie die Stabilität von 33 Ländern der Welt bedrohen.
Zoellick erwähnte diese koordinierte Aktion als eine der vier unverzüglich notwendigen Maßnahmen, um eine nachhaltige Globalisierung zu errichten und die Bedrohungen der gegenwärtigen internationalen Finanzkrise auf die Entwicklungsländer zu vermindern. Er drängte auf ein globales Handelsabkommen im Rahmen der Doha-Verhandlungsrunde, das ‚jetzt oder nie’ erreicht werden muss…
Er forderte größere Transparenz im Rohstoffsektor in den Entwicklungsländern, damit dies zum Wachstumsantrieb beiträgt. Seine Rede in einem Hotel der US-Hauptstadt findet kurz vor der Frühlingssitzung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) statt, die die folgende Woche in Washington inmitten einer großen weltweiten wirtschaftlichen Ungewissheit stattfinden wird. Damit das möglich wird, muss solchen Problemen wie der hochgeschossenen Preisen von Grundnahrungsmitteln begegnet werden, was, unter anderen Faktoren eine Folge der Steigerung bei der Energie ist. ’Die Preise der Grundnahrungsmittel haben sich seit 2005 ca. 80 Prozent erhöht’, betonte Zoellick, der daran erinnerte, dass allein im letzten Monat die Preise von Reis die höchsten der letzten 19 Jahre waren und die des Weizens den Höchstkurs der letzten 28 Jahre erreichten.
’Die Weltbank ist der Meinung, dass 33 Länder der Welt der Möglichkeit eines sozialen oder politischen Unwohlseins wegen der hohen Preise der Nahrungsmittel und der Energie gegenüberstellen’, bestätigt er. Die demographischen Umstände, die Änderung der Ernährungsweise, die Energie- und Biokraftstoffpreise, sowie der Klimawandel deuten an, dass die sehr hohen und flatterhaften Preise der Nahrungsmittel in den kommenden Jahren so bleiben werden’, sagte er. Angesichts dieser Situation hat er darum gebeten, das er als ein ‚Neues Abkommen für eine globale Ernährungspolitik’ beschrieb, festzulegen, das sich nicht nur auf den Hunger, die Unterernährung und den Zugang zu den Nahrungsmitteln konzentrieren sollte, sondern auch auf andere Faktoren wie die Verknüpfungen jener Preise mit der Energie oder dem Klimawandel. ’Die Ernährungspolitik muss die Aufmerksamkeit der höchsten politischen Niveaus erregen, weil kein Land bzw. keine Gruppe jenen miteinander verbundenen Herausforderungen die Stirn bieten kann’, sagte er abschließend."