FBK-Dokumentation Nr. 10

FBK-Dokumentation Nr. 10

Madrid, den 4. April (DPA):

“Isoliert vom Rest der Welt? Das Bild eines José Luis Rodríguez Zapatero, der allein an der Seite von leeren Stühlen am Tisch des NATO-Gipfels sitzt, während sich in seiner Nähe George W. Bush und andere Regierungsoberhäupter lebhaft unterhalten, das war heute das Foto der Titelseiten der wichtigsten spanischen Tageszeitungen und belebte die Debatte über die Außenpolitik der spanischen sozialistischen Regierung.
Außer dem bekannten Foto haben die Tageszeitungen und Funk- und Fernsehgespräche das Fehlen eines Treffens zwischen Zapatero und Bush hervorgehoben, das die Moncloa beinahe als eine Tatsache angekündigt hatte, nachdem der US-Präsident den Spanier angerufen hatte, um ihn zu seinem Wahlsieg am 9. März zu gratulieren.
Die Beziehung zwischen Zapatero und Bush war kalt und abweisend seitdem der Sozialist an die Macht gekommen ist, da er unmittelbar im April 2004 die spanischen Truppen, circa 1 300 Mann, aus dem Irak zurückgezogen hat.
Die Vereinigten Staaten und Bush haben nie ihr Unbehagen darüber verborgen. Seit damals und bis zum heutigen Tag hat es nie bilaterale Treffen zwischen Beiden gegeben.
Weder hat Bush seitdem offiziell Spanien besucht, noch ist Zapatero im Weißen Haus gewesen. Das Gegenteil geschah mit dem vorangegangenen spanischen Regierungspräsidenten, dem Konservativen José María Aznar… er war eines der vier Gesichter eines anderen bekannten Fotos: das des Azoren-Gipfels, bei dem Großbritannien und die Vereinigten Staaten die Intervention des Irak ausheckten, die Spanien unterstützt hat.
Der Kontakt zwischen Bush und Zapatero in Bukarest beschränkte sich auf ein ‘Hallo, meine Glückwünsche’ des US-Amerikaners an den Spanier, was die Presse als ‘das Treffen der drei Worte’ ironisiert hat.”

Bukarest, den 4. April (ANSA):

“Bei seiner Verabschiedung von den Nato-Gipfeln servierte der US-Präsident George W. Bush seinem russischen Kollegen Vladimir Putin die protagonische Rolle auf einem silbernen Tablett. Der Abschied des Bewohners des Weißen Hauses, der das Debüt seines französischen Amtskollegen Nicolás Sarkozy und des britischen Premiers Gordon Brown kennzeichnete, wird Analysten zufolge wegen seiner absurden Halsstarrigkeit, trotz der offensichtlichen Opposition der anderen Mitglieder den unmittelbaren Eintritt von Georgien und der Ukraine in den Pakt zu fordern, in Erinnerung bleiben. Es war das ‘Alte Europa’, angeführt von der französisch-deutschen Achse mit ihrer Kritik an dem Krieg in Irak, welches das dem Präsident Bush erteilte trockene ‘Nein’ lenkte.
Das US-Oberhaupt erschien ungewöhnlich nervös auf dem Treffen von Bukarest. Diplomatische Quellen sprechen sogar von einem Streit in harten Worten mit seiner Außenministerin Condoleezza Rice, die ihn davon zu überzeugen versuchte, eine ‘verlorene Sache’ zumindest auf diesem Gipfel aufzugeben. Die Nervosität von Bush kam ebenfalls bei seiner jähen Unterbrechung der Pressekonferenz am Sommersitz des rumänischen Präsidenten Traian Basescu zum Ausbruch, und zwar bei dem Beantwortungsversuch durch den europäischen Staatschef von einer Frage darüber, wie Washington jene Rumänen behandelt, die in die Vereinigten Staaten zu reisen versuchen. Die Irritation von Bush wurde ebenfalls aufgrund der Länge der Sitzungen sichtbar, wo die 26 Staatschefs das Wort ergriffen. Der Präsident verließ die Debatte über Afghanistan auf unpassende Weise, wobei er einige der Mitglieder seines Teams und verschiedene Journalisten, die über seine Reise berichteten, zurückließ. Bush reagierte ebenfalls auf jähe Art und Weise auf einen Artikel der The New York Times, wo die ‘Unsichtbarkeit’ des Chefs vom Weißen Haus in den Vereinigten Staaten in voller Wahlkampagne und inmitten der Warnungen vor einer Wirtschaftsrezession erwähnt wurde. In Bukarest hatte Bush einen einzigen Erfolg: die Unterstützung der NATO für seinen ‘Weltall-Schild’-Plan im Hinblick auf sein morgiges Treffen mit Putin im Schwarzmeer-Strandbad Sotschi. Analysten zufolge wird Bush die Möglichkeit haben, ein bisschen Ordnung in die konfliktreichen Beziehungen zu Russland zu bringen, die sich auf dem tiefsten Niveau seit dem Ende des ‘Kalten Krieges’ befinden.”

Bukarest, den 4. April 2008 (AFP):

“In einer eigenartigen Geste der Zusammenarbeit kam Russland am Freitag in Bukarest zu einer Übereinkunft mit der NATO, damit der Atlantikpakt sein Gebiet zur Beförderung von nicht militärischen Ausrüstungen zu seiner Mission in Afghanistan transportieren kann.
Die Vereinbarung über Afghanistan war der einzige konkrete Schritt zwischen beiden Seiten auf dem am Freitag im Parlamentspalast von Bukarest stattgefundenen Treffen NATO-Russland.
‘Nicht militärische Ausrüstungen für die ISAF (International Security Asistance Force, für Afghanistan) können durch russisches Gebiet transportiert werden’, sagte der Generalsekretär der NATO, Jaap de Hoop Scheffer.
Die ISAF, seit 2003 unter Führung der NATO, verfügt zurzeit über 47 000 Mann aus 39 Ländern.
Auf Ersuchen des militärischen Oberkommandos um Verstärkung zur Bekämpfung des wilden Widerstands der Taliban im Süden und Osten von Afghanistan haben die NATO-Länder Truppen angeboten, welche die Streitkräfte ‘auf wesentliche Art und Weise’ verstärken werden.
Frankreich wird zum Beispiel ein zusätzliches Bataillon von 700 Mann schicken, das im Osten des Landes seine Stellungen einnehmen wird.
Im Zusammenhang der zunehmenden Truppenstationierung und wachsenden Ausgaben sollte die mit Russland getroffene Vereinbarung eine Kostenverminderung ermöglichen, da dies den Transport von Inputs auf dem Schienenweg ermöglichen wird, die bis jetzt auf dem Luftweg nach Afghanistan kamen.“
“Rogozin, russischer Botschafter vor der NATO, hatte gesagt, dass die Schicksale von Russland und der NATO in Afghanistan voneinander abhängig sind, da beide etwas zu verlieren haben, wenn die Taliban wieder an die Macht kämen.”