FBK-Dokumentation Nr. 3

Die Vereinigten Staaten sollen erlauben, dass Kuba in ihr Territorium exportiert. Sie haben keinen Grund, um den Zucker-, Nickel-, Tabak-, Meeresfrüchte- und Fischexporten, den Impfstoffen und Biotechnologie- Erzeugnissen, den Computerprogrammen und anderen kubanischen Produkten den Zugang zu verwehren.

Die Vereinigten Staaten sollen erlauben, dass Kuba frei aus ihrem Territorium importieren kann. Nicht nur Lebensmittel, sondern von allem Anderen, ausgenommen Waffen, die uns nicht interessieren. Sie sollen die absurden Beschränkungen abschaffen, die heutzutage bedeutend den Verkauf von landwirtschaftlichen Produkten an Kuba behindern und einschränken.

Die Vereinigten Staaten sollen erlauben, dass ihre Bürger frei nach Kuba reisen. Warum verfolgt die Regierung sie? Hat sie etwa Angst, dass sie die Wahrheit kennenlernen? Ist es nicht lächerlich, eine Oma zu verfolgen, die in Kuba Fahrrad fahren wird? Warum hat der Vertreter der Vereinigten Staaten in diesem Saal nicht den Fall der Frau Joan Slote erklärt. Sie ist 74 Jahre alt, und wurde mit einer Geldstrafe von 8 500 Dollar belegt, weil sie in Kuba gewesen ist. Was ist das wirklich Demokratische: die klare und mehrheitliche Abstimmung des Repräsentantenhauses und des Senats zu achten, oder mit Verblendung und fehlender Weitsicht vulgäre Wahlinteressen zu verteidigen?

Die Vereinigten Staaten sollen aufhören, den freien Ideenaustausch zu verhindern.

Sie sollen aufhören, den Besuch von kubanischen Wissenschaftlern, Sportlern und Künstlern in jenes Land zu behindern. Sie sollen Kuba den Erwerb von Ausrüstungen und Hochtechnologien für den Zugang zu INTERNET ermöglichen.

Die Vereinigten Staaten sollen erlauben, dass Kuba den Dollar für seine Außenhandelsgeschäfte verwendet. Mit welchem Recht konfiszieren sie heute die Zahlungen Kubas an Unternehmen oder Regierungen von Drittländern?

Die Vereinigten Staaten sollen das absurde Verbot abschaffen, welches die Einfuhr von in Drittländern hergestellten Erzeugnissen in ihr Land verbietet, wenn diese kubanische Rohstoffe enthalten.

Die Vereinigten Staaten sollen erlauben, dass die Weltbank und die Interamerikanische Entwicklungsbank Kuba Kredite erteilen. In dieser Hemisphäre wurden diese Kredite oftmals von korrupten Regierenden gestohlen und anschließend in US-amerikanischen Banken angelegt. Das ist im Fall von Kuba nicht geschehen und wird niemals geschehen!

Die Vereinigten Staaten sollen ihre Banken bevollmächtigen, Kuba Darlehen zu geben, und ihren Unternehmen genehmigen, frei in unserem Land zu handeln und zu investieren. Sind sie etwa nicht private Banken und Unternehmen?

Die Vereinigten Staaten sollen verhindern, daß das Unternehmen Bacardí die Rum-Warenmarke Havana Club stiehlt. Ihre Regierung — und das sage ich hier ganz deutlich — sollte nicht an einem Warenmarken- und Patente-Streit mit Kuba interessiert sein.

Die Vereinigten Staaten sollen Kuba die eingefrorenen Vermögenswerte zurückerstatten und verhindern, dass das kubanische Geld, das sich auf gesperrten Konten in Banken dieses Landes befindet, durch diejenigen, die mit politischem Einfluss handeln, und ambitiöse Winkeladvokaten aus Miami gestohlen wird.

Die Vereinigten Staaten sollen Kuba das Territorium zurückgeben, dass sie heutzutage besetzt halten, und zwar gegen unseren Willen, das heißt den Marinestützpunkt Guantanamo.

Die Vereinigten Staaten sollen das Gesetz Cuban Adjustment Act aufheben und unseren Vorschlag zur weitgehenden Zusammenarbeit annehmen, um den illegalen Menschenhandel von Immigranten zu beseitigen.

Die Vereinigten Staaten sollen die fünf jungen Kubaner befreien, die sie ungerechterweise eingekerkert halten und die Terroristen verfolgen, die frei durch die Straßen von Miami spazieren.

Kurz und gut, die Vereinigten Staaten sollen mit ihrer Aggression gegen Kuba aufhören. Sie sollen das Recht Kubas auf seine freie Selbstbestimmung anerkennen. Sie sollen die Kubaner in Frieden leben lassen. Sie sollen anerkennen, dass Kuba seit dem 1. Januar 1959, das sind bald 45 Jahre, ein freies und unabhängiges Land ist.

Herr Präsident! Der Präsident Bush hat vor ein paar Tagen gesagt, dass „Kuba sich nicht von sich selbst aus verändern wird“. Er irrt sich. Kuba verändert sich jeden Tag. Es gibt keine tiefgründigere und beständigere Veränderung als eine Revolution. Es wird sich ändern, ja, aber jedes Mal in Richtung zu mehr Revolution und mehr Sozialismus. Zu mehr Gleichheit, mehr Gerechtigkeit, mehr Freiheit und mehr Solidarität. Und das wird so sein, trotzdem der Präsident Bush sich dagegen auflehnt. Denn, wie der Apostel unserer Unabhängigkeit, José Martí, vor 123 Jahren sagte: „Ehe wir in dem Bestreben nachlassen, das Vaterland frei und erfolgreich zu machen, wird sich das Meer des Südens mit dem Meer des Nordens vereinen und aus einem Adlerei eine Schlange geboren.

Der Präsident der Vereinigten Staaten hat auch gesagt: „Aber Kuba muss sich verändern“. Und ich verweile bei dieser Phrase, denn wenn diese Phrase eine Drohung von neuen Handlungen gegen mein Land beinhaltet, – so ist es, wie wir Kubaner sie verstanden haben – sollte der Präsident der Vereinigten Staaten daran denken, dass er der zehnte ist, der das tut, in diesen vier Jahrzehnten von Blockade und Aggressionen, die Kuba zu besiegen gewusst hat.

Er sollte auch wissen, dass seine jetzigen Schwierigkeiten kaum ein schwacher Schimmer von denen sind, denen er zu begegnen hätte, wenn er sich gegenüber Kuba irrt. Er sollte wissen, dass es keine menschliche oder natürliche Kraft gibt, welche die Kubaner dazu bringen würde, auf ihre Träume von Gerechtigkeit und Freiheit zu verzichten.

Unser Edelmut sollte nicht mit Schwäche verwechselt werden. Das Fehlen von Hass bei uns sollte nicht mit Angst verwechselt werden. Unsere Bereitschaft zum Dialog sollte nicht mit der Illusion verwechselt werden, unser Volk zu bezwingen, das nicht besiegt werden konnte. Es sollte niemals der Fehler begangen werden zu glauben, dass Kuba irgendwann beherrscht werden könnte. Das würde sehr teuer für den Aggressor sein.

Schließlich bitte ich Sie, Exzellenzen, im Namen des generösen und mutigen Volkes, welches dort in meinem Vaterland aufmerksam verfolgt, was Sie heute entscheiden werden, dass Sie für den Resolutionsentwurf A/58/L.4 mit dem Titel „Die Notwendigkeit, die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die von den Vereinigten Staaten von Amerika über Kuba verhängt wurde, aufzuheben“ stimmen.

Ich bitte sie um Entschuldigung für die respektlosen und hasserfüllten Worte, die hier von meinem Gegner ausgesprochen wurden, und ich beteuere ihnen erneut den Respekt und Dank meines Volkes.

Ich bitte Sie, für das Recht Kubas zu stimmen, welches heute auch das Recht von Allen ist.

Vielen Dank.
(Beifall)

Überwältigender Sieg Kubas gegen die Blockade

Für die Unterstützung Kubas stimmten 179 Staaten bei der Abstimmung in der UNO-Vollversammlung am 4. November 2003 über die Resolution gegen die Blockade.

Am 4. November dieses Jahres billigte die Vollversammlung der Vereinten Nationen die von der kubanischen Regierung eingebrachte Resolution „Notwendigkeit der Beendigung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die von den Vereinigten Staaten vom Amerika gegen Kuba verhängt worden ist“.

Die USA stehen immer mehr allein mit ihrer Blockadepolitik gegen Kuba: