FBK-Dokumentation Nr. 16

Kuba lehnt es ab, die illegitimen Mechanismen der US-Administration zu akzeptieren, die sich selbst das Recht nimmt, das Verhalten anderer Nationen bezüglich des Terrorismus' zu beurteilen und politisch motivierte, diskriminierende und selektive Listen anzulegen, während sie eine doppelzüngige Position einnimmt und es nicht schafft, bekennende Täter schrecklicher terroristischer Akte gegen Kuba vor Gericht zu stellen, und sie stattdessen frei lässt.

Ein Beispiel dafür wird von unseren fünf Helden - Gerardo, Fernando, Ramón, Antonio und René - geliefert, die willkürliche und unfaire Strafen in amerikanischen Gefängnissen absitzen, weil sie Kuba beschützt haben - 3478 kubanische Bürger wurden bei Terrorakten getötet und 2099 versehrt - und auch für die Verteidigung der Integrität von Bürgern der Vereinigten Staaten und anderer Länder.

Kuba hat sich immer exemplarisch im Kampf gegen den Terrorismus verhalten.

• Kuba verurteilt Terrorakte in jeder Art und Erscheinungsform.
• Das kubanische Territorium wurde nie und wird niemals genutzt, um Terrorakte gegen irgendein anderes Land, einschließlich der Vereinigten Staaten, zu arrangieren, finanzieren oder auszuführen.
• Kuba ist Mitglied der 13 internationalen Konventionen gegen den Terrorismus und beachtet strikt die Verpflichtungen, die durch die Resolutionen 1267, 1373 und 1540 vom UN-Sicherheitsrat in Kraft gesetzt wurden.
• Kuba besitzt weder Massenvernichtungswaffen noch hat es die Absicht, welche zu besitzen, und es hält seine Verpflichtungen zur Eindämmung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen aufrecht, wie es von internationalen Verträgen, die Kuba unterzeichnet hat, verlangt wird.
• Die Nationalversammlung der Macht des Volkes der Republik Kuba hat am 20. Dezember 2001 den Akt 93 "gegen Terroraktionen" angenommen, in dem jeder Akt des internationalen Terrorismus' als schweres Verbrechen bezeichnet wird, und führte harte Strafen dafür ein.
• Zusätzlich hat Kuba Maßnahmen ergriffen, um jede Art von Terrorismus und jede damit zusammenhängende Aktion, einschließlich Finanzterrorismus, zu verhindern. Beispielsweise hat es die Überwachung seiner Grenzen verstärkt, die Vereitelung von Waffenhandel gefördert und die juristische Zusammenarbeit mit anderen Ländern intensiviert. Zum Schluss hat es 35 Übereinkommen für juristischen Beistand unterzeichnet und wiederholt seine Bereitschaft, mit allen Ländern der Region zu kooperieren, Ausdruck verliehen.
• In diesem Geist hat Kuba, sogar aktiv, mit der US-Administration zusammengearbeitet. Bei drei Gelegenheiten - November 2001, Dezember 2001 und März 2002 - hat Kuba den US-Behörden den Entwurf einer bilateralen Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus vorgeschlagen, und im Juli 2009 hat Kuba seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit in dieser Region wiederholt.
• Bei verschiedenen Gelegenheiten haben kubanische Behörden die US-Administration von der Bereitschaft wissen lassen, Informationen über geplante Angriffe und/oder Terrorakte gegen Ziele, die in einem der beiden Länder oder beiden liegen, auszutauschen. Außerdem ist bekannt, dass Kuba 1984 vor einem Anschlag auf das Leben von Präsident Ronald Reagan gewarnt hatte, was zur Neutralisation der Beteiligten durch die US-Behörden führte. 1998 wurden der Administration von William F. Clinton Informationen über Pläne übermittelt, Flugzeuge der kubanischen Fluglinie oder anderer Länder, die Kuba anfliegen, zu sprengen.
• Beispielsweise haben die kubanischen Behörden der US-Regierung zahlreiche Informationen über Terrorakte gegen Kuba geliefert. 1997, 1998, 2005 und 2006 hat Kuba dem FBI zahlreiche Beweise für eine Serie von Bombenanschlägen in verschiedenen kubanischen Touristenorten übermittelt und ihnen sogar Zugang zu den Verantwortlichen dieser Aktionen und zu einigen Zeugen vermittelt.
• Es sollte nicht vergessen werden, dass Kuba eines der ersten Länder war, das die Terroranschläge vom 11. 09. 2001 in den Vereinigten Staaten verurteilt hat; dass es seine Bereitschaft zur medizinischen und humanitären Unterstützung der Opfer gezeigt hat, und dass es sofort seinen Luftraum und seine Flugplätze für Flugzeuge, die in Richtung amerikanischen Territoriums flogen, geöffnet hat. Trotz der zahlreichen von US-Territorium ausgehenden Terroranschläge gegen Kuba hat unser Land eine saubere und makellose Handlungsweise bezüglich irgend welcher Ereignisse, die US-Bürgern hätten schaden können, bewahrt, weil Kuba eine Nation ist, die von politischen Prinzipien und ethischen Standards geleitet wird.

Die Regierung Kubas, loyal ihrer Ehre und Würde, verurteilt die willkürliche Aufnahme Kubas in die Liste von 14 Ländern, deren Bürger neuen von der US-Administration festgesetzten restriktiven Maßnahmen ausgesetzt werden.

Die Regierung von Kuba fordert außerdem die sofortige Streichung Kubas von der Liste der "Staaten, die den internationalen Terrorismus unterstützen", da es sich dabei um eine unfaire, willkürliche und politisch motivierte Bezeichnung handelt, die der exemplarischen Handlungsweise unseres Landes im Kampf gegen den Terrorismus widerspricht, und stellt die Ernsthaftigkeit der Vereinigten Staaten im Kampf gegen diese Plage in Frage.

Genauso fordert sie die US-Administration auf, fest und ohne Doppelmoral zu handeln - als Ausdruck ihrer Verpflichtung zum Antiterror-Kampf - gegen jene, die Terrorakte von US-Territorium aus gegen Kuba begangen haben, und die fünf Helden zu befreien, die kubanische Antiterroristen sind und zu Unrecht in diesem Land eingesperrt werden.