FBK-Dokumentation Nr. 16

FBK-Dokumentation Nr. 16

Am 30. April 2009, ratifizierte die Obama-Administration die absurde Subsummierung Kubas in diese Liste, indem sie weiter darauf bestand, dass "die kubanische Regierung verschiedenen Terroristen weiterhin Unterschlupf bietet", dass "Mitglieder der ETA, der FARC und der ELN 2008 in Kuba blieben" und dass "es fortfahre einigen US-Flüchtlingen das Aufenthaltsrecht in Kuba zu gewähren". Dies wurde vom Außenministerium auf schärfste zurückgewiesen und inspirierte den Genossen Fidel zu einer Reflektion, in der er die Vereinigten Staaten herausfordert, die Sache zu diskutieren.

Kuba hat in der Vergangenheit ausreichende Information zum Beweis der Unrichtigkeit solcher Vorwände und deren Manipulation offengelegt: Dies wurde auch ausführlich in der Erklärung des Außenministeriums beschrieben, die unter dem Titel, "Kuba hat nichts zu verbergen und nichts, dessen es sich schämen müsste", am 2. Mai 2003 veröffentlicht worden war.

Die Anwesenheit verschiedener ausgewiesener Mitglieder der baskischen Organisation ETA wurde nicht von Kuba angeregt: sie ist auf eine Anfrage der um dieses Anliegen besorgten spanischen Regierung zurückzuführen, wonach vor mehr als einem viertel Jahrhundert eine Vereinbarung erreicht wurde, die es einer kleinen Gruppe dieser Organisation erlaubte, nach Kuba zu reisen. Unser Land veranlasste damals die strenge Regelung, dass kein Mitglied dieser Gruppe, nachdem es je unser Land verlassen hätte, wieder auf kubanisches Territorium zurückkehren könnte.

Die in Kuba lebenden Mitglieder der ETA haben unser Land nie dazu benutzt, von dort aus Aktionen ihrer Organisation gegen Spanien oder irgend ein anderes Land auszuführen. Kuba hat diese Vereinbarung gewissenhaft eingehalten. Die Anwesenheit von ETA-Mitgliedern in Kuba ist eine bilaterale Angelegenheit, die mit der spanischen Regierung bei mehreren Kontakten diskutiert wurde. Die US-Administration hat kein Recht oder eine Befugnis, sich in diese Angelegenheiten einzumischen, an der ihre nationale Sicherheit weder beteiligt ist noch diese betrifft, noch die irgend eines anderen Landes.

Was die "Revolutionary Armed Forces of Colombia (FARC)" und die "National Liberation Army (ELN)" von Kolumbien betreffen, so ist weithin bekannt, dass sowohl die kolumbianische Regierung als auch diese Guerilla-Kräfte zu einem bestimmten Zeitpunkt auf Kuba zukamen und es baten, an dem Friedensprozess teilzunehmen. In diesem Rahmen ist Kuba Mitglied einer Gruppe von Vermittlern verschiedener Länder für den Dialog gewesen und war als Mitglied der Gruppe der den Friedensgesprächen freundlich gesonnenen Länder Gastgeber etlicher Verhandlungsrunden.

Die transparente Haltung der kubanischen Regierung und ihr Beitrag zum Friedensprozess ist nicht nur von der FARC und der ELN öffentlich anerkannt worden, sondern auch von den Vereinten Nationen und der kolumbianischen Regierung.

Zu der Anwesenheit von Flüchtlingen vor der US-Justiz in Kuba wäre es der Mühe wert zu wiederholen, dass kein Terrorist aus irgend einem Land je einen sicheren Hafen oder Aufenthaltserlaubnis auf unserem Territorium erhalten hätte. Kuba hat legitimerweise einigen amerikanischen Menschenrechtlern Schutz und politisches Asyl angeboten.

In Kuba leben auch andere amerikanische Bürger, die das Gesetz gebrochen haben, meist Flugzeugentführer. Diese Leute wurden vor Gericht gestellt und streng bestraft, und nachdem sie ihre Strafe abgesessen hatten, haben sie gebeten, im Land bleiben zu dürfen. Es war die kubanische Regierung, die die notwendigen Maßnahmen ergriff, um während der Regierung Carter diese aus den Vereinigten Staaten kommende Plage von Flugzeugentführungen definitiv zu beenden.

Im Gegensatz dazu hat die US-Administration Hunderte von Kriminellen, Mördern und Terroristen auf ihrem Territorium Willkommen geheißen und die offiziellen Anträge auf Rückführung, die in jedem Fall von der kubanischen Regierung in Einklang mit den damals gültigen Auslieferungsverträgen gestellt wurden, ignoriert. Viele von diesen Personen spazieren noch heute frei und ungestört in den Straßen jenes Landes, sogar wenn sie noch an weiteren Terrorakten gegen Bürger und die Interessen der Vereinigten Staaten, Kubas und anderer Nationen beteiligt waren. Der berüchtigtste und entsetzlichste Fall war der erste Terroranschlag auf ein Zivilflugzeug am 6. Oktober 1976, der 73 Menschen das Leben kostete; dies war der erste Terroranschlag auf ein kommerzielles Flugzeug in der westlichen Hemisphäre mitten im Flug. Die Drahtzieher – Orlando Bosch Ávila und Luís Posada Carriles – leben immer noch ungestraft in Miami. Ersterer erhielt eine präsidiale Begnadigung von George H.W. Bush, letzterer erwartet ein sich hinziehendes Verfahren wegen Betrugs und Behinderung der Justiz in einem Migrationsfall aber nicht wegen internationalem Terrorismus, wie es seine Taten verdienten. Dasselbe State Department, das Kuba als "staatlichen Förderer des Terrorismus'" bezeichnet, ist unfähig, diese Wahrheiten zu überblicken.