Stoppt die US-Blockade gegen Kuba, endlich! 67 Jahre sind 67 Jahre zuviel!
Wie in den vorangegangenen Jahren treffen wir uns heute erneut, um gegen die Blockade des US-Imperiums gegen Kuba zu protestieren. Eine Blockade, die 1960 ihren Anfang nahm und seitdem – mit einem kurzen kleinen Tauwetter unter Obama - von jedem US-Präsidenten immer weiter verschärft wurde. Seit Januar 2026 aber hat das Ganze noch einmal eine ganz neue gefährliche Dimension angenommen. Denn nun behaupten die USA, Kuba stelle eine nationale Bedrohung für die USA dar.
Trump hat am 29. Januar 2026 die Executive Order 14380 erlassen, in der er einen Nationalen Notstand der USA ausruft. Mit unglaublichen frechen Behauptungen versucht er das zu begründen. Z.B. „Ich finde, dass die Politik, die Praktiken und das Handeln der Regierung Kubas eine ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung darstellen.“ Trump findet also, dass Kuba die USA außergewöhnlich bedroht. Wie macht das kleine Kuba das nur? Steht ein Einmarsch Kubas Truppen in Miami unmittelbar bevor? Belegt Kuba die USA mit unglaublichen Zöllen oder gar damit, dass kein Schiff einen kubanischen Hafen anlaufen darf, wenn es zuvor einen Hafen der Vereinigten Staaten angelaufen hat? Dürfen Unternehmen, die mit den USA Handel treiben wollen, nicht mehr nach Kuba reisen, ja nicht einmal, um dort Urlaub zu machen? Nein! Es ist genau umgekehrt!
Trump sagt in diesem Erlass an anderer Stelle. Ich zitiere: „Das Regime - damit meint der Machthaber des US-Imperiums Kuba - schließt sich zahlreichen feindlichen Ländern, transnationalen Terrorgruppen und bösartigen Akteuren an, die den Vereinigten Staaten gegenüberstehen, einschließlich der Regierung der Russischen Föderation (Russland), der Volksrepublik China (VR China)“.
Ja, das geht natürlich nicht, denn diese Länder stellen doch tatsächlich die US-Hegemonie in Frage und finden dabei immer mehr Unterstützer in der Welt.
Der Erlass ist ein Pamphlet der ganz besonderen Art, das einzig dazu dient, die Grundlage zu schaffen, um Kuba endlich den Todesstoß zu versetzen.
Und weiter schwadroniert der Herr des Imperiums:
„Die Politik, die Praktiken und das Handeln der Regierung Kubas sind auch abstoßend gegenüber den moralischen und politischen Werten demokratischer und freier Gesellschaften und widersprechen der Außenpolitik der Vereinigten Staaten.“ Schwadroniert Trump in seinem Machwerk weiter.
Moralische und politische Werte. Okay. Die moralischen Werte der USA bestehen darin, Länder, die nicht spuren oder gar die Hegemonie der USA in Frage stellen, zu erpressen, zu bedrohen, im Zweifelsfall auch mit Krieg zu überziehen, wie in zahlreichen Fällen geschehen, zuletzt im Iran, wo der Krieg immer noch anhält. Die politischen Werte demokratischer und freier Gesellschaften sind kurz zu fassen: America first und Kein Widerspruch, sonst steigen die Zölle oder es gibt eben auch mal einen Krieg!
Und ja, die Haltung und die Politik Kubas widersprechen dieser Außenpolitik. Und das ist auch gut so!
Was Trump als Gefahr richtig erkennt ist, (Zitat) „dass Kuba weiterhin seine kommunistischen Ideen, Politiken und Praktiken rund um die westliche Hemisphäre verbreitet und damit die Außenpolitik der Vereinigten Staaten bedroht.“ Kommunistische Ideen rund um die westliche Hemisphäre zu verbreiten, wäre in der Tat, fielen sie auf fruchtbaren Boden, eine Bedrohung für das Imperium.
Aber Behauptungen aufzustellen ist in der heutigen Zeit ein gängiges Mittel westlicher Politik. Eine Standardregel des Wertewestens ist mittlerweile, dass Beweise nachrangig sind und nur dann zu beachten, wenn sie den eigenen Interessen dienen. Deshalb braucht es auch für all die aufgeführten Bedrohungen, die Kuba angeblich für die USA darstellen, keine Beweise. Denn Beweise zu verlangen ist nichts anderes als „kranke Sabotage zu betreiben“, wie unser Innenminister Dobrindt uns neulich im Bundestag erklärte, als er nach Beweisen für die Urheberschaft Russlands am „geplanten Leipziger Drohnenangriff“ gefragt wurde.
Die Lage in Kuba ist dramatisch. Dennoch hat Kuba allen Erpres sungen, allen Anschlägen, allen Lügen, allen versuchten Attentaten, allen dreckigen Versuchen aller US-Regierungen, doch noch einen Regime Change hinzukriegen, bisher widerstanden.
Jetzt soll es im wahrsten Sinne des Wortes ausgehungert werden. Jeder Handelsweg, jeder Geldtransfer, jede Lieferung lebensnot wendiger Mittel, jede Energiezufuhr, die Kuba benötigt, um das tägliche Leben am Laufen zu halten, werden behindert, verunmöglicht.
„Der Mangel an wichtigen Maschinen, Ersatzteilen, Strom, Wasser, Treibstoff, Lebensmitteln und Medikamenten sowie die zunehmende Abwanderung von Fachkräften – darunter medizinisches Personal, Ingenieure und Lehrer – haben schwerwiegende Folgen für die Verwirklichung der Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Leben, Nahrung, Gesundheit und Entwicklung". Das berichtet Alena Douhan, die seit 2020 UN-Sonderberichterstatterin zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen ist.
Rodolfo Benítez Verson, Ständiger Vertreter Kubas in Genf, klagte die Politik der USA an und erklärte auf der 63. Ordentlichen Sitzung des Menschenrechtsrates am 9.9.:
„Kein Volk verdient eine solche Bestrafung und sollte ihr niemals ausgesetzt werden, nur weil es sein Recht auf Selbstbestimmung wahrnimmt. Aber sie werden uns nicht brechen.“
Kuba wird nicht kapitulieren! Unser Volk wird voranschreiten, denn seine Widerstandskraft, Kreativität und Entschlossenheit lassen sich nicht blockieren. Wir werden dies durch unsere eigenen Anstrengungen und Ressourcen erreichen, sowie durch die Solidarität und Unterstützung all jener Menschen auf der ganzen Welt, die für gerechte Anliegen eintreten.
Wie unser Nationalheld José Martí sagte: „Ein gerechtes Prinzip, selbst aus den Tiefen einer Höhle, ist mächtiger als eine Armee.
Wir werden siegen, denn Recht und Vernunft sind auf Kubas Seite“, schloss er.
Wir sind also heute hier und auch die ganze kommende Woche vor der US-Botschaft, weil wir wollen, dass Kuba seinen seit dem Sieg der Revolution eingeschlagenen Weg selbstbestimmt gehen kann. Ohne die brutale Repression und die Verbrechen der USA. Verbrechen, die sie in Komplizenschaft bzw. mit der Duldung durch die Regierungen vieler Länder begehen, die zwar scheinheilig bisher jedes Jahr die Blockade verurteilen, aber sie dennoch de facto unterstützen, weil sie sich den Erpressungen der USA unterwerfen, rückgratlos, vasallenhaft oder aus welchen Gründen auch immer.
Und der erpresserische Druck der USA auf diese Länder ist in diesem Jahr noch einmal massiv angestiegen, durch Einschüchterung und Drohungen, durch massives Einwirken der US-Botschaften auf die Gastländer.
Kuba, das Land, dessen Credo lautet: Wir geben von dem was wir haben und nicht das, was wir übrig haben, darf seine Würde und Souveränität nicht verlieren. Es wäre auch der Verlust der Hoffnung für die Länder, die sich befreien wollen von der US-amerikanischen Vorherrschaft. Und es wäre auch ein Verlust aller, die für Frieden und Völkerfreundschaft einstehen. Deshalb bleiben wir aktiv, uns bleibt keine Wahl.
Vor 74 Jahren schrieb der deutsche Dichter Bertolt Brecht
Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen,
damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde!
Lasst uns die Warnungen erneuern,
und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!
Denn der Menschheit drohen Kriege,
gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind,
und sie werden kommen ohne jeden Zweifel,
wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten,
nicht die Hände zerschlagen werden.“