FBK-Dokumentation Nr. 3

Erklärung von Felipe Pérez Roque, Außenminister der Republik Kuba, zum Thema 29 der Tagesordnung: „Die Notwendigkeit, die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die von den Vereinigten Staaten von Amerika über Kuba verhängt wurde, aufzuheben“, in der UNO-Vollversammlung, New York, am 4. November 2003

Herr Präsident! Exzellenzen! Die von den Vereinigten Staaten von Amerika aufgezwungene Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade gegen Kuba muss aufgehoben werden. Die Blockade gegen Kuba ist gemäß der Genfer Konvention von 1948 als Völkermordverbrechen einzuordnen.

Die Blockade ist eine rechtliche Abweichung. Sie verletzt die Charta der Vereinten Nationen, gefährdet den internationalen Handel und blockiert die freie Schiffahrt. Sie geht bis zu dem Extrem, die Unternehmer anderer Länder zu bestrafen, die in Kuba investieren.

Der respektlose und beleidigende Ton, der vor einigen Minuten in diesem Saal von dem Vertreter der Vereinigten Staaten verwendet wurde, zwingt mich vom Text abzuweichen. Ich kann das Raunen verstehen, das in diesem Saal auf seine beleidigenden Worte folgte.

Ich bin der Meinung, dass so ein verächtlicher und respektloser Angriff nur Tochter der Verzweiflung und der Isolierung sein kann, welche die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Kuba erfährt. Der Vertreter der Vereinigten Staaten hat hier Respektlosigkeit angewendet, hat den persönlichen Angriff verwendet; aber Kuba ahmt diese Methoden nicht nach, es ersetzt nicht fehlende Argumente durch respektlose Adjektive, ersetzt nicht das Argument durch leere Attribute. Deshalb muss ich dieser Versammlung versichern, dass der Vertreter der Vereinigten Staaten gelogen hat und ich werde das beweisen.

Ich habe die Pflicht, es anzuprangern, denn diese Versammlung hat das Recht, die Wahrheit zu kennen. Sie verdient Respekt und verdient , dass die Vertreter der Länder sich in diesem Saal gemäß den Normen eines minimalen Respekts und der guten Erziehung führen.

Ich habe 15 Lügen oder respektlose Angriffe gezählt, die ich anschließend kurz kommentieren werde, die ich aber schon jetzt zurückweisen muss.

Erstens hat der Vertreter der Vereinigten Staaten gesagt, dass er die Blockade gegen Kuba ausgehend von dem, was er „die bedauerliche Geschichte Kubas bezüglich der Menschenrechte“ genannt hat, rechtfertigt. Eine Lüge! Die Vereinigten Staaten haben weder die moralische Autorität, noch das Recht, über die Situation der Menschenrechte in Kuba zu urteilen. Sie sollten sich ihrer eigenen Situation widmen, sie sollten sich mit den schrecklichen Verletzungen der Menschenrechte , die in diesem Land geschehen, beschäftigen und mit denen, die sie außerhalb ihrer Grenzen verursachen.

Zweitens hat er gesagt, das die Blockade gegen Kuba eine zweiseitige Angelegenheit ist. Eine Lüge! Die Blockade verfolgt weltweit die Geschäftsbeziehungen und die Investitionen mit und in Kuba; sie wendet die Gesetze Torricelli und Helms-Burton an, wie ich anschließend in meinem Vortrag ausdrücken werde.